Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Allgemeines
1.1
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferungen
gebrauchter Geräte aus dem Bereich professioneller Video- und Audiotechnik .
1.2
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma Dieter Schirm FST gelten
ausschließlich die AGB der Firma Dieter Schirm FST. Soweit die Geschäftsbedingungen
des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht,
wenn die Firma Dieter Schirm FST den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
1.3
Die Firma Dieter Schirm FST ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern
oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.0 Vertragspartner
2.1
Vertragspartner des Kunden ist das Einzelunternehmen Dieter Schirm Fernseh Studio Technik
Am Scheidssiefen 3, 53773 Hennef. Im Folgenden Firma Dieter Schirm FST genannt.
3.0 Angebot
3.1
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Angebote
verlieren mit einem Udate der "usedvideo.de"-Seiten Ihre Gültigkeit.
3.2
Der Kunde erhält vor dem Kauf ein schriftliches Angebot mit einer Leistungsbeschreibung
und den Gewährleistungen. Dieses Angebot enthält auch den Hinweis auf diese AGBs.
Das Angebot muß vor Lieferung der Ware vom Kunden schriftlich bestätigt werden.
4.0 Lieferung und Zahlung
4.1
Die Zahlungsbedingungen der Firma Schirm FST sind Vorkasse oder bei Lieferung.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung
vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren
Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag
berechnet.
5.0 Lieferzeiten
5.1
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von
3 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer
berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen
und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf
Unvermögen unseres Zulieferers für Ersatzteile, so können sowohl wir als auch der
Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2
Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit
bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind
ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma Dieter Schirm FST
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6.0 Rückgaberecht
6.1
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die
Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum).
6.2
Rücksendung trägt der Verkäufer, sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro beträgt.
6.3
Artikel die speziell für den Kunden umgebaut wurden sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
6.4
Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich die Firma Dieter Schirm FST vor,
für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen.
Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung
der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung
erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt.
7.0 Gefahrübergang
7.1
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma Dieter Schirm FST auf den
Käufer über.
8.0 Gewährleistung
8.1
Die Firma Dieter Schirm FST gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges die von dem Hersteller des betreffenden Produktes spezifizierten
Eigenschaften besitzt und die vertraglich zugesicherten Leistungen hat.
8.2
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu
untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach
Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
8.3
Die Gewährleistung beträgt für nicht gewerblich tätige Kunden 12 Monate ab
Auslieferung. Für gewerblich tätige Kunden sind die Gewährleistungen unter
Punkt 9.0 beschrieben.
8.4
Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend
frankiert und versichert eingeschickt werden.
8.5
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
8.6
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessenen Zeitraum und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung
8.7
Die Firma Dieter Schirm FST hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist
zulässig.
8.8
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8.9
Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die
nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs-
und Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere Indirekt-
oder Folgeschäden.
9.0 Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
9.1
Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren nur in dem
Umfang Garantie, wie sie auf der "Detai-Seite" und in dem schriftlichen Angebot
aufgeführt wird. Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache darüber
hinaus, es sei denn, Die Firma Dieter Schirm FST hat den Mangel arglistig
verschwiegen, bestehen nicht.
10.0 Eigentumsvorbehalt
10.1
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Dieter Schirm FST.
11.0 Datenspeicherung
11.1
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.0 Schlussbestimmungen
12.1
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
12.2
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.0 Gerichtsstand
13.1
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Sitz der Firma
Dieter Schirm FST.
14.0 Unwirksame Vertragsbestimmung
14.1
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der
allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise
am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß eine Regelungslücke besteht.
Stand 24.06.2004
Verwaltung:
Dieter Schirm
FERNSEH STUDIO TECHNIK
Am Scheidssiefen 3
53773 Hennef
Service und Vertrieb
Dieter Schirm
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Köhlstr. 10
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